Sozialpolitik

Weiterreichend müssen die Ermessungsgerenze für die staatliche Rente angepasst werden. Sozialabgaben vom Bruttogehalt müssen in Zukunft von allen getätigt werden. Das Problem der alternden Gesellschaft kann nur gemeinsam gelöst werden. So muss jeder, Abgaben zahlen, ungeachtet des Jahresgehaltes. Diese Maßnahme dient der Anhebung des Rentenbudgets des Staates, um so die Renten auch zu garantieren. Am bisherigen Rentenberechnungssystem soll festgehalten werden. Wer viel einzahlt soll auch viel erhalten. Eine Maximalrente ist dabei unausweichlich um das System am Erhalt der Gesellschaft beitragen zu lassen. Zusätzlich ist es nötig Familien mit Kinderwunsch und Kindern zu fördern, um nachhaltig der stetigen Alterung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Gegensätzlich zu Hartz IV halten wir das Bedingungslose Grundeinkommen langfristig für eine Option die an Aktualität zunimmt. Die Einführung eines solchen wollen wir jedoch nicht direkt fordern. In Abstimmung mit der EU soll das BGE weiterhin diskutiert und wohl überlegt werden. Während es Probleme durch die Demographie bekämpfen kann geht es mit einer Neuberechnung und Umstellung des Steuersystems einher.

Das im Januar 2015 eingeführte Arbeitslosengeld II sollte die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe zusammenführen. Der Grundgedanke hinter dieser Reform machte Sinn, allerdings gibt es gerade im Bereich der Reintegration in den Arbeitsmarkt noch Nachbesserungsbedarf. Zusätzlich zu Umschulungen und Fortbildungen, sollte der Fokus darin liegen den Bedarf der Unternehmen mit den Wünschen der Arbeitslosen zu verbinden und eine schnellstmögliche Anstellung nach Verlust der Arbeit zu ermöglichen. Des Weiteren muss die Berechnung der Arbeitslosenzahlen wieder transparent und repräsentativ durchgeführt werden. In den letzten Jahren entwickelte sich die Berechnung dahingehend, dass ein erheblicher Anteil der Arbeitslosengeld II Empfänger nicht berücksichtigt wird, was letztlich in den historisch niedrigen Arbeitslosenzahlen endete. (z.B. älter als 58 und ALG/ALGII Empfänger, 1€ Jobs etc.)

Im internationalen Vergleich hat Deutschland einen hohen Standard bei den Arbeitnehmerrechten vorzuweisen. Auch in Zeiten der Digitalisierung und der immer schnelllebigen Arbeitswelt sollen die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer im Vordergrund stehen. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt und die Ausweitung von unbefristeten Arbeitsverträgen ein. Gleichzeitig befürworten wir flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleit- oder Teilzeit um den individuellen Bedürfnissen der sowohl der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen gerecht zu werden. Ein weiteres Anliegen ist das Thema Leiharbeit. Trotz hohem Arbeitnehmerrechtsstandard ist der Niedriglohnsektor ein großes Problem in Deutschland. Wir möchten uns für Sinnvolle Befristungen von Leiharbeit einsetzen. Das Prinzip der Leiharbeit hilft unternehmen bei kurzfristigen Mitarbeiterausfällen oder großen Bestellungen schnell zu reagieren, es wird jedoch oft missbraucht. Leiharbeiter die Mitarbeiter bei längeren Krankheitsausfällen oder Elternzeit ersetzen halten wir für Sinnvoll, eine dauerhafte Stellenbesetzung durch Leiharbeiter nicht. Wir fordern daher einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz für Leiharbeiter, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Sollte ein Unternehmen wiederholt aber mit Unterbrechung einen Arbeiter einstellen so soll dieser Übernommen werden müssen. Wenn der durch Leiharbeiter besetzte Arbeitsplatz langfristig im Unternehmen bestand hat soll auch diese Stelle ausgeschrieben werden, wobei bei der Bewerbung vorherige Leiharbeiter an dieser Position bevorzugt werden sollen. Der Bundestag hat bereits ein Gesetz beschlossen was sich mit der Beschäftigungsdauer und Bezahlung von Leiharbeit beschäftigt, dies ist jedoch sehr Arbeitgeberfreundlich. Wir fordern daher eine Maximalbeschäftigung bei Unterschiedlichem Lohn von 9 Monaten, eine Übernahme von Leiharbeitern nach 18 Monaten mit Unterbrechung innerhalb von 2 Jahren sowie das Aberkennen des Arbeitens in einem Tochterunternehmen als Unterbrechung.

Durch die alternde Gesellschaft Deutschlands stehen der Arbeitsmarkt und die Rentenkassen vor einer großen Herausforderung. Ein erster Schritt besteht darin weitere Anreize für eine Altersteilzeit zu schaffen. So können Unternehmen einerseits weiterhin von Facharbeitern mit langjähriger Berufserfahrung profitieren. Andererseits soll es Rentnern, die sich noch nicht vom Arbeitsmarkt verabschieden möchten, leichter gemacht werden zumindest teilweise in diesem tätig zu sein.

Wir setzen uns für Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit ein. Dies Branchen- und Unternehmensspezifisch. So soll ein Unternehmen der Mittelklasse nicht durch einen dadurch entstehenden Wettkampf mit hochklassigen Unternehmen unter Druck gesetzt werden, sich jedoch ebenso wie jedes andere Unternehmen an diesen Grundsatz halten. Einzig Leiharbeit soll bei Antritt der Stelle leicht geringer vergütet werden um dadurch, angelegt an Übernahme Möglichkeiten Produktivität und Motivation zu schaffen.

Die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Aktuelle Studien belegen, dass Frauen im Schnitt weniger als Männer verdienen. Diese Ungleichheit lässt sich zu einem großen Anteil auf Faktoren wie Ausbildungs- und Berufswahlsowie auf ungleichmäßig verteilte Auszeiten bei Kindererziehung und Pflege von Angehörigen zurückführen. Die Frauenquote steht ihrem eigentlichen Ziel in gewisser Weise selbst im Weg, da ein schneller beruflicher Aufstieg von Frauen durch diese häufig negativ konnotiert ist. Ein nachhaltiger Lösungsansatz besteht darin, die Kindererziehung und Pflege mehr zu honorieren und Sicherheit bei der Rückkehr in das Berufsleben zu schaffen. Zusätzlich soll bereits im Schulalter ein stärkerer Fokus auf der Aufklärung bezüglich der Vor- und Nachteile verschiedener Berufsfelder liegen. Auf diese Weise soll von klein auf Chancengleichheit für Frauen und Männer hergestellt werden.

Als neue Einnahmequelle für den Staat und Ausgleich für fehlende zahlende Arbeitnehmer im Zuge des weiteren technischen Fortschritts halten wir eine Robotersteuer für eine gute Möglichkeit. Diese Steuer soll das Sozialsystem Deutschlands in Zukunft auffangen und stabilisieren.

Wir setzen uns für eine Förderung jeder Form der Partnerschaft egal welchen Geschlechtes. Um auch so der Demographischen Herausforderung Deutschlands gerecht zu werden sehen wir unser heutiges Steuersystem und die Ehen Förderung als nicht mehr Zeitgemäß. Jede Beziehung kann ein Kind aufziehen und ihm einen guten Start in das Leben gewährleisten. So wollen wir Die Hürden für Steuerliche Vorteile o.Ä. für Paare auch ohne Ehe erleichtern um, so Anreize für Kinder weiter zu fördern (Anm.: Es bestehen Schwierigkeit bei der Identifizierung von Paaren, aber eine Förderung für Erkenntliche Partnerschaften vom Staat schafft Anreize Kinder zu bekommen und sie aufzuziehen).

Ergänzend zur Partnerschaftsförderung möchten wir Leihmutterschaften unter Staatlicher Aufsicht ermöglichen. Für gleichgeschlechtliche Paare wird es so leichter auch Kinder zu bekommen und auch andere Paare mit verschiedensten Problemen kann so geholfen werden ohne Adoption ein Kind zu bekommen. Wir wollen jedoch den Staat als Prüfstelle für Leihmütter vorerst Einsetzen um gesunde Kinder und möglichst wenige Risiken für alle zu gewährleisten. Bei Illegaler Ausübung soll Leihmutterschaft wie bisher geahndet werden.

Sophie Hasse | 24.07.2017