Gesundheit und Sport

Die Drogenverbotspolitik in Deutschland ist gescheitert.

Das sehen nicht nur wir so, sondern auch viele Sucht- und Rechtsexperten.

Obwohl die Bundesregierung mit ihrem Drogen- und Suchtbericht selbst die Zahlen hierfür vorlegt, hält sie weiter an einer Politik fest, in der zwar Rauchen und Alkoholkonsum abnehmen, der Konsum von illegalen Drogen aber steigt.

Grund hierfür ist, dass sich Drogenkonsum durch Verbote nur bedingt verhindern lässt. Viele Menschen fehlt die Einsicht, dass dieses Verbot sinnvoll wäre (vgl. Gefährlichkeit von Alkohol). Vielmehr wird eine Antipathie gegen das Verbot geschürt, indem von Strafmaßnahmen vorrangig Konsumenten betroffen sind, die niemandem schaden außer ihrer eigenen Gesundheit. Die Folgen der Strafmaßnahmen (bis hin zu Verlust der Arbeit und der Existenz) sind dabei meist allerdings viel gravierender als die, die die Substanzen anrichten können.

Darum fordern wir Straffreiheit beim Besitz einer auf die Substanz abgestimmten kleinen Menge und komplette Straffreiheit des Konsums aller Drogen. Stattdessen soll das Angebot an Suchthilfe, Prävention und der Jugendschutz ausgeweitet werden.

Ebenso stellt der Drogenkonsum nicht automatisch eine Gefahr für den Straßenverkehr dar, sofern die Fahrt nüchtern erfolgt. Es müssen hierfür angemessene Grenzwerte definiert werden. Ebenso soll wegen Drogenkonsum nicht die charakterliche Eignung infrage gestellt werden dürfen.

Aktuell floriert der Schwarzmarkt, gedeckt durch die Repression. Zwar drohen strafen, dennoch ist der Erwerb illegaler Drogen einfacher den je. Und das auch für Kinder und Jugendliche.

Wir wollen diesen Schwarzmarkt austrocknen durch den lizenzierten und streng geregelten Verkauf von geringen Mengen 'weicher' Drogen an Erwachsene und so (giftigen) Streckmitteln und Kriminalität das das Wasser abgraben. Die hierdurch anfallende Steueren sollen in Prävention und Suchthilfe investiert werden.

Mehr als 174.000 Todesfälle pro Jahr gehen allein auf Tabak und Alkohol zurück. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden auf 50 Mrd. Euro jährlich geschätzt. Alkohol und Tabak machen wesentlich schneller abhängig als zum Beispiel LSD, Ectasy und Cannabis.

Darum fordern wir ein generelles Werbeverbot nicht nur für die jetzt illegalen Drogen, sondern auch für Alkohol und Tabak. Die Abgabe an Kinder und Jugendliche muss stärkeren Kontrollen unterliegen.

Speziell für Cannabis als am häufigsten genutztes illegales Rauschmittel sind unsere Forderungen aufgrund der hier besonders weitreichenden Konsequenzen der Prohibition weitreichender, weshalb wir die Einführung eines Gesetzes speziell für Cannabis fordern:

Zunächst erfordert eine hohe Zahl an Konsumenten auch einen weiter reichenden Schutz der Konsumenten und in besonderem Maße den Schutz Minderjähriger.

Der beste Schutz besteht hierbei aus Prävention. Die Menschen müssen sinnvoll über die Risiken des Konsums aufgeklärt werden, Falschinformationen, wie sie heutzutage oft verbreitet werden, sollen nicht mehr verbreitet werden, da sie die ganze Prävention infrage stellen. Stattdessen soll zur Prävention auch über den risikoarmen Gebrauch berauschender Substanzen aufgeklärt werden, da sich erfahrungsgemäß nicht alle vom Konsum abhalten lassen.

Hinzu kommt das Strikte Verbot der Abgabe an Minderjährige sowie ein generelles Verbot des Weiterverkaufs. Hierfür sollen angemessen hohe Strafen definiert werden.

Neben der generellen Straffreiheit für den Besitz einer Bundes einheitlich festgelegten geringen Menge, die ausschließlich dem Eigenbedarf dient, fordern wir für Cannabis vernünftige Grenzwerte von 5mg THC pro Liter Blutserum. Eine Bestrafung allein aufgrund der Feststellung von Abbauprodukten darf nicht stattfinden, dies beinhaltet auch die derzeit gängige Praxis der 'Bestrafung durch die Hintertür', bei der auch bei absoluter Nüchternheit während des Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund des Vorwurfs der fehlenden charakterlichen Eignung der Führerschein entzogen werden kann.

Weiterhin soll zum Eigenanbau der Besitz von bis zu drei blühenden Cannabispflanzen sowie der daraus resultierenden Jahresernte erlaubt sein.

Nach jüngsten Berechnungen würden sich allein durch die Freigabe von Cannabis als Genussmittel die Einsparungen und Steuereinnahmen von mindestens 2,66 Milliarden Euro belaufen und ca. 20.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden. (1) Nicht mit eingerechnet sind die Einsparungen in Justiz und Strafvollzug. Dieses Geld wäre in Prävention und Suchthilfe weitaus besser investiert als in Repression und Bestrafung.

Seit 2017 ist Cannabis in Deutschland als Medizin zugelassen. Trotzdem bestehen für Patienten noch immer große Probleme wie Lieferengpässe, die fehlende Möglichkeit, auf andere Sorten umzusteigen, fehlende Aufklärung der Ärzte und der Unwillen mancher Krankenkassen für diese Medizin zu zahlen.

Damit wollen wir reinen Tisch machen und für eine optimale Versorgung der Patienten sorgen. Dies soll begünstigt werden durch die Möglichkeit zum Eigenanbau einer an ihren Bedarf angepassten Menge Cannabispflanzen und durch die Produktion von Cannabismedizin auch vor Ort durch deutsche Unternehmen. Überdies kann sich Deutschland dadurch an der globalen Wirtschaft beteiligen.

Ein weiterer Wirtschaftsfaktor, den wir fördern wollen, ist die Produktion von Nutzhanf als Landwirtschafts- und Industriegut. Der Anbau von Nutzhanf soll erlaubt werden und eine Hanfindustrie soll sich in Deutschland etablieren. So können viele Industriezweige wie Textil- und Lebensmittelindustrie, aber auch Energieerzeuger von der Verfügbarkeit eines früher oft genutzten Rohstoffs profitieren.

Unsere Partei steht für eine Überarbeitung des aktuellen Krankenkassensystems in Deutschland. Unserer Ansicht nach fördert die aktuelle Teilung in private und gesetzliche Krankenkassen eine sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“, bei welcher es zu einer Benachteiligung von geringer verdienenden Bürgern kommen kann. Dies sollte in einem sozialen und fortschrittlichen Land wie Deutschland nie zur Realität werden.

Jedoch bedeutet dies nicht, dass wir die sogenannte „Bürgerversicherung“, welche als alternatives Konzept einiger etablierter Parteien beworben wird, im vollen Umfang bevorzugen. Bei der Bürgerversicherung gibt es eine Krankenversicherung „für Alle“, bei welcher die Leistungen gleich sind, und geringer verdienende Menschen keinen Nachtteil haben . Dies wiederum würde das Solidaritätsprinzip stärken. Auch würde der Gesundheitszustandes eines Menschens keine Rolle spielen, was wiederum bedeutet, dass jeder die Behandlung erhält, die er braucht. Ebenso würde es den Ärztemangel in den ländlichen Gegenden bekämpfen, da es keinen Anreiz für Ärzte mehr gäbe, möglichst viele Privatpatienten zu gewinnen und in Städte zu ziehen.

Es gibt jedoch auch Nachteile bei der Bürgerversicherung, weshalb diese auch kritisiert wird. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch Auflösung von Versicherungsträgern und fehlender Finanzierungskonzepten für Arztpraxen ist einer dieser Nachteile. Es besteht außerdem die Gefahr, dass es aufgrund des fehlenden Wettbewerbs zu einem Stillstand von medizinischer Innovation kommen kann. Desweiteren ist die genaue Finanzierung der Bürgerversicherung noch nicht geklärt, da eine Umverteilung den Staatshaushalt enorm belasten würde.

Auch die Bürgerversicherung ist daher kein "perfektes" Konzept. Jedoch haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die positiven Aspekte der Bürgerversicherung zu nutzen, um das aktuelle Krankenkassensystem in einem Maße anzupassen, bei dem es für alle Beteiligten zu einer Verbesserung kommen kann.

Sophie Hasse & Nico M. | 1.10.2018