Europäische Herausforderungen

Als Partei setzen wir uns für die Europäische Union ein und wollen diese in ihrer Arbeitsweise sowie in ihrer Effizienz stärken. Die EU ist ein wichtiger Bestandteil unsere Gesellschaft und hilft nicht nur den Europäischen Frieden zu wahren. Ein Austritt aus der Europäischen Union ist keine Option für uns.

Die Struktur der EU birgt jedoch einige Probleme die für einen langfristigen Erfolg behoben werden müssen um die Stabilität Europas nicht zu gefährden.

Die EU ist seit ihrer Gründung über den Output Legitimiert. Welche Probleme damit einhergehen war 2008 während der Finanzkrise gut zu erkennen. Externe Einflüsse für deren Entstehen die EU keine Schuld hat wirken sich extrem negativ auf das EU-Vertrauen aus. Wir sehend einen Reformbedarf in der Legitimation der EU. Das Vertrauen in die EU muss sich statt aus den Ergebnissen aus dem Weg der Entscheidungsfindung ergeben um ihr mehr Stabilität zu geben. Bürokratische vorgänge in EU-Parlament, Kommission und Rat müssen für EU-Bürger näher rücken und greifbarer werden. Erreicht werden kann dies jedoch nicht nur über eine verbesserte Politische Bildung. Weitergehend muss es eine weitreichendere Transparenz über Lobbyismus und die Gesetzgebung geben, ebenso wie leichtere Partizipation der Bürger.

Um ein Bürgerbegehr in die Kommission der EU einzubringen sind heute 1 Mio. Unterschriften aus einem Viertel der EU Länder erforderlich die innerhalb von 12 Monaten gesammelt und eingereicht werden müssen. Dem Grundgedanken der EU zufolge sollte dies kein Problem darstellen da es sich um ein großes Volk handelt. In der aktuellen Lage jedoch ist unter diesen Umständen das Einbringen eines Volksbegehrs nahezu unmöglich. Wir wollen uns dafür einsetzen das die Hürden für das Einbringen von Begehren für Bürger gesenkt werden. Zukünftig soll ein Bürgerbegeht über ein Waagen Prinzip eingebracht werden können. Bei einer Größeren Menge an Unterschriften soll die Anzahl der Länder sinken die Vertreten sein müssen. Dies jedoch auf ein Minimum von 500.00 Unterschriften und ein Achtel EU Länder Beschränkt.

Das EU-Parlament ist das einzige direkt gewählte und vom Volk legitimierte EU-Organ. Dennoch besitzt es als solches kein Initiativrecht und kann keine Gesetzesentwürfe einbringen. Um unter anderem das Vertrauen zu stärken möchten wir uns dafür einsetzen das das Parlament Gesetzesentwürfe einbringen kann um den Willen der Bürger effektiv in der EU zu vertreten.