Digitalisierung und Datenschutz

Die Digitalisierung ist eine wichtige Voraussetzung, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Wir setzen uns für ein chancenorientiertes gesellschaftliches Umdenken ein, da sich durch die damit einhergehende Automatisierung viele Tätigkeiten und Jobs stark verändern oder sogar wegfallen werden.

Für die durch die Digitalisierung anfallenden persönlichen Daten setzen wir uns für eine Überführung in die Verfügungshoheit der User ein. Jede Weitergabe der persönlichen Daten ohne seine/ihre Zustimmung ist untersagt. Der Staat hat die Anonymität postalischer und digitaler Kommunikation zu ermöglichen.

Ansätze wie Open Government und Open Data unterstützen wir.

 

Infrastruktur

Was die Internetgeschwindigkeit angeht, belegt Deutschland einer der hintersten Plätze im Ranking der Industrieländer.1 Dies ist für unsere Wirtschaft wettbewerbsgefährdend und ein Armutszeugnis für die Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte.

Die Unabhängige Partei setzt sich für ein konsequentes Umdenken und einen zügigen Ausbau der zukunftsrelevanten Infrastruktur ein, damit kein Ort einen Wettbewerbsnachteil hat:

  • Konsequenter Ausbau aller Regionen mit Glasfaser

  • Ausbau der Mobilfunkmasten in ganz Deutschland

1 https://www.it-daily.net/analysen/16102- internet-geschwindigkeit-weltweit-deutschland-auf-platz-25

Wir setzten uns für ein neutrales Internet ein und wollen kein "Zwei-Klassen-Internet". Dabei soll jede Anfrage von jedem Bürger und jedem Service gleich behandelt werden. Es dürfen keine Dienstleistungen bereit gestellt werden, bei denen jemand bevorzugt behandelt wird.

Unser Gründe sind:

  • Ein Zwei-Klassen-Internet führt zu einere Verringerung der Innovationskraft, da innovative Startups gegen finanzkräftige Konzerne antreten müssen.
  • Zahlungskräftigere Personen werden bevorzugt. Somit ist keine Chancengleichheit für jeden gegeben.

Um die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben soll der Personalausweis 3.0 eingeführt werden. Dieser soll alle personenbezogenen Daten vorweisen und damit weiter Ausweise wie den Führerschein unnötig machen. Bestückt mit zwei Mikrochips, einen Persönlichen und einen Wirtschaftlichen. Der Persönliche Mikrochip beinhaltet alle persönlichen Daten, welche nur von staatlichen Einrichtungen geändert werden können.

Der Wirtschaftliche Mikrochip soll von Firmen genutzt werden und soll frei programmierbar sein. Damit soll gegen Verschwendung vorgegangen und ein einheitliches System zur Verfügung gestellt werden.

Die UP fordert die Einführung einer Bundesapp. Diese soll genutzt werden, um die Kommunikation zwischen Staat und dem Bürger zu verbessern. Diese soll in verschiedene Bereiche unterteilt werden. Desweitern soll diese Open Source sein.

Features:

  1. Pandemie Prävention: Als Nutzer wird ein QR Code generiert, welcher eine ID widerspiegelt. Der QR Code kann von Restaurants eingescannt und mit einer Tischnummer und Uhrzeit eingespeichert werden. Wird im Restaurant dann ein Krankheitsvorfall gemeldet, werden alle gefährdeten IDs an das Gesundheitsamt weitergeben, die dann automatisch die Nutzer über die App auf das Risiko aufmerksam macht und zum Test beten. Nach der Durchführung des Tests scannt der Arzt den QR Code und übergibt diesen dem Labor welche das Ergebnis direkt anden Nutzer weiterleitet.
  2. Möglichkeiten sich weiter zubilden: Sprachen lernen und Weiterbildungskurse sollen über die App angeboten werden. Schulmaterialien und Wiederholungsklassen für Schüler sollen hier zur Verfügung stehen. Menschen die Arbeiten und kein Auto besitzen können meistens nicht an Abendschulenteilnehmen. Eine App wie diese könnte die Abendschule fast vollständig ersetzen.
  3. Bundesagentur für Arbeit entlasten: Ob die Einreichung von Formularen oder die Durchführung von Kursen. Die App soll den Umgang mit den Behörden erleichtern und diese entlasten.
  4. Steuererklärung per App: Die Steuererklärung soll jeder selbst ausfüllen können. Ob durch vorgefertigte Formulare oder durch online Kurse, mit der App soll eine einfache und schnelle Methode gegeben werden die Steuerklärung von zuhause aus einzureichen.
  5. Inländisches Reiseangebot: Leider machen viele Deutsche mehr Urlaub im Ausland als im Inland. Mit staatlichen Reiseangeboten kann man das ändern. Themenreisen oder Lernreisen, Kulturreisen und vieles mehr können über die App direkt angeboten werden.
  6. Nachrichten direkt per App: Der Warntag hat gezeigt, es braucht eine funktionierende Alternative. Hier kann die Bundesapp Abhilfe schaffen. Die App soll in der Lage sein Warnmeldungen zu empfangen, sowie tägliche Nachrichten direkt aus dem Bundestag.
  7. Bundes-E-Mail Service: Über die Bundesapp soll es möglich sein verschlüsselte E-Mails zu senden und zuempfangen. Diese sollen von allen staatlichen Einrichtungen als Dokument angesehenwerden. Damit soll der Weg zum Bürgerhaus für Kleinigkeiten gespart werden.
  8. Petitionen per App unterschreiben: Die Bundesapp soll über laufende Petitionen aufklären und der Nutzer soll diese über dieApp unterstützen können.

Jeder dieser Untergruppen ist von dem Nutzer selbst zu aktivieren und kann jederzeit von dem Nutzer abgestellt werden. Passiert dies werden alle Daten, die von dem Nutzer übermittelt wurden, automatisch gelöscht.

 

Content Creator und Zensur

Wir fordern die Aufhebung aller indizierten Medien. Es werden diese als jugendgefährdend eingestuft und dann teilweise ab FSK 18 freigegeben oder sind nur in gekürzten Fassungen in DE erhältlich. Medienliebhaber haben dann die Möglichkeit, diese dann auf einem nicht legalen Weg aus Nachbarländern zu erhalten. Daher sind wir für die Anerkennung jedes Mediums unter der Kunstfreiheit. Darunter fallen Filme, Bücher, Videospiele, Musik.

Da die FSK teils umstrittene Entscheidung in der Kategorisierung trifft und einige Aspekte nach vielen Jahren nicht angepasst wurden, wie Einführung von FSK 14 oder Ähnlichem. Wollen wir eine Zusammenführung mit der PEGI. Das würde den Markt für viele Urheber sogar erleichtern, da diese notwendige Anpassungen des Mediums nicht kostspielig im Nachhinein machen müssten.

Jeder hat das Recht eine Parodie oder einen kritischen Kommentar in das Internet zu setzten, solange dieser sich an das geltende Recht hält. Texte, Videos, Bilder, Audio-Dateien dürfen dabei nicht im Vorfeld durch einen Uploadfilter zensiert werden.

Unsere Gründe sind:

  • Der (direkte oder indirekte) Zwang, einen Uploadfilter nutzen zu müssen, würde dazu führen, dass Anbieter, die sich dieses nicht leisten können, aus dem Geschäft aussteigen müssen. Dies würde zu einer weiteren Marktkonzentration führen.
  • Die Zwischenschaltung eines Uploadfilters führt zu einer zu starken Zentralisierung der Content-Ströme, da sich kleine Anbieter diesen Service extern zukaufen müssten. Diese Zentralisierung wäre einer Schwachstelle, die leicht für eine Zensur von Inhalten genutzt werden kann. Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee warnen in diesem Zusammenhang davor, dass diese aus dem offenen Internet "ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer" machen können.

Wir sprechen uns für die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus.

Mit dem Verbot des regelmäßigen Streams von Videos durch den YouTube Kanal ‚PietSmiet' ist das erste Mal in Deutschland eine Debatte darüber losgestoßen worden, ob diese eine Rundfunklizenz benötigen sollten. Da Kurzfilmemacher und Content Creator die Kreativität und das Angebot an Medien massiv zeitgemäß erweitern, sind wir dafür, diesen möglichst wenige Hürden in den Weg zu stellen.

Eine Rundfunklizenz kann die finanziellen Mittel von Privatpersonen übersteigen und sie somit am Streamen hindern. Damit auch weiterhin ein großzügiges Angebot vorhanden sein kann, fordern wir, dass keine Streamer eine Rundfunklizenz benötigen sollen, da es diese nur belastet und möglicherweise völlig aus dem Spiel nimmt. Dennoch finden wir, dass sich Content Creator an die geltenden Regeln halten sollen, wie zum Beispiel Werbung entsprechend zu markieren oder sich an die Maßgaben bei Gewinnspielen zu halten. Ebenso muss der Jugendschutz gewährleistet sein. Private Kurzfilmemacher und Streamer sollten sich aus diesem Grund freiwillig registrieren können und ein Zertifikat ausstellen lassen, das die Einhaltung der gesetzlichen und moralischen Regeln ausweist.

 

Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen 

Wir sprechen uns für den bevorzugten Einsatz von quelloffenen Software Lösungen in öffentlichen Einrichtungen aus. Unsere Gründe sind:

  • Ausländische Anbieter von propriäterer Software unterliegen den Gesetzen ihres Landes und müssen in diese Backdoors einbauen. Ungleich bei quelloffener Software kann nicht sicher nachvollzogen werden, wie die eigenen Daten verarbeitet werden.
  • Wenn wir auf Open Source Software setzen, dann bauen wir an einem "Commons", welches es uns erlaubt, immer bessere Software nutzen zu können. Dieses kann auch von anderen Staaten genutzt werden, die über weniger Geld verfügen. So tragen wir zu deren Entwicklung bei.
  • Einsparung von Lizenzkosten

Wir begrüssen die dritte Open-Source-Strategie der EU-Kommission, fordern aber wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) eine konkretere Fassung der Absichten.

Siehe Netzpolitik Artikel "Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet" vom 22.10.2020

Wenn Software mit öffentlichen Geldern entwickelt wird, dann sollte die Software quelloffen erstellt werden.

 

Sonstiges

Die Pflicht, Daten für jeden Internetprovider zu speichern, ist zur heutigen Zeit sinnlos. Jeder der das Know-How hat, kann seine Fußspuren im Internet mit einem VPN Server verdecken.

Somit werden nur die Nutzer, die kein VPN nutzen, von den Providern überwacht. Durch das Speichern der verschlüsselten Daten wird somit nur überflüssig Strom verschwendet und Hardware abgenutzt.

Daher soll die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft werden und auf eine effizientere Methode zur Terrorbekämpfung gesetzt werden.

Wir lehnen den jetzigen Entwurf zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab. Diese sieht vor, dass vorhandener Sicherheitslücken durch das Aufspielen einer spezielle Überwachungssoftware verdeckt ausgenutzt werden können. So können selbst End-to-End verschlüsselte Messenger-Nachrichten, Telefonate usw. überwacht werden. Insbesondere lehnen wir die Unterstützungspflicht durch Telekommunikationsanbieter ab, die diese eine Rolle als "aktive Gehilfen" versetzt. Wie der CCC lehnen wir in diesem Zusammenhang auch das absichtliche Offenhalten von Sicherheitslücken ab, da dieses ein nicht zu verantwortendes Risiko darstellt.

Wenn solche Eingriffe in die Grundrechte erfolgen, muss es unser Auffassung nach einen von einem Richter revisionssicher gezeichnete Genehmigung vorliegen. Diese Erlaubnis muss die gesamte Sachlage umfassen, aufgrund derer der Richter diese Erlaubnis erteilt.

Datenschutz und Medienkompetenz haben in unsere heutige Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Es ist sehr wichtig, dass Schüler einen sicheren Umgang damit erlernen.

In Deutschland gibt es keinen einheitlichen Standard zum Lehren entsprechender Kompetenzen, z.B. dem Umgang mit intelligenten Systemen (z.B. Smartphones). Kinder sollten im angemessenen Alter die Vorzüge und Risiken dieser Systeme verstehen lernen, um auftretende Probleme systematisch einordnen und begegnen zu können.

Dazu gehören u.a.:

  • Kenntnisse im Bereich Datenschutz und der digitalen Hygiene (Starke Passwörter, Up-to-date Software, Backups, Schutz durch VPNs, sichere Browser und HTTPS, Kenntnisse von Phishing Attacken, end-to-end-Verschlüsselung, Digital Detox)
  • Umgang mit Daten inkl. deren Interpretation
  • Kritischer Umgang mit Nachrichten

  • Reflexionsfähigkeit des eigenen Social Media Verhaltens inkl. Erkennen von suchtgesteuertem Verhalten

Die technischen Kenntnisse sollten so vermittelt werden, dass es möglich ist, darauf aufbauend vertiefende Kenntnisse des Bereichs Informationstechnik zu erwerben.

Laut dem deutschen Recht sind nur die Übertragungsmittel Brief oder Fax rechtlich bindend. Um Unmengen von Papier sowie CO2 durch den Transport zu sparen, möchten wir die Möglichkeit gewährleisten, dies per E-Mail zu tun.

Das Pilotprojekt DE-Mail hatte dieses Konzept verfolgt, wurde aber von der breiten Masse nicht angenommen. Daher liegt es in unserem Interesse, statt ein eigenes Protokoll zur sicheren Kommunikation zu entwickeln, das aktuelle zusammen mit der ETSI dahingehend zu modifizieren, um eine globale, sichere und nachweisbare Zustellung der E-Mail zu verifizieren.

Obwohl die Digitalisierung mit dem wichtigsten Thema der letzten Jahre ist kommt es zu kurz. Die Förderung fehlt und die Menschen, die diese vorantreiben. Da die Digitalisierung von enormer Wichtigkeit ist und immer bleiben wird müssen beauftragte Personen her. Daher fordert die UP die Einführung eines Digitalisierungsministeriums.

Softwarehersteller, die es für notwendig erachten, Programme zu vertreiben, die einen permanenten Onlinezwang voraussetzten, erstellen somit Software, die an deren Support geknüpft ist. Schalten diese ihren Support ab, kann der Nutzer die erworbene Leistung nicht mehr nutzen und somit auch nicht das gekaufte digitale Gut. Wir sind gegen einen Onlinezwang in Programmen, Spielen oder anderen digitalen Gütern.

  • Tor-Netzwerke, die geeignet sind und benötigt werden, die Umgehung von Zensur zu ermöglichen, sind erlaubt.
  • Intelligente Regulierung von künstlicher Intelligenz wie z.B. Verbot von KI, die die Tötungsentscheidung selber trifft (fully autonomous weapons)